Das Grundgesetz

Geleitwort. Von Jagoda Marinić

Vorbemerkung und Hinweise zur Benutzung
Entstehung und Wandel des Grundgesetzes

Das Grundgesetz
Präambel
Erläuterungen: Der Status der Präambel
Die (umstrittene) Gottesformel
Die Verpflichtung auf Europa und auf Frieden
Die Unterscheidung von verfassungsgebender und verfasster Gewalt

Abschnitt I: Die Grundrechte
Erläuterungen: Die Grundrechte als Maßstab staatlichen Handelns
Die zwei Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Die Unterteilung der Grundrechte
Die Freiheitsrechte
Die dreistufige Grundrechtsprüfung eines Freiheitsrechts
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Freiheitsrechten
Die Gleichheitsrechte
Sonstige Regelungen des ersten Abschnitts

Abschnitt II: Der Bund und die Länder
Erläuterungen: Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
Die politischen Parteien
Bundeshauptstadt, Europaartikel und offene Staatlichkeit
Die Homogenitätsklausel
und die Neuregelung des Bundesgebietes
Das Bund-Länder-Verhältnis

Abschnitt III: Der Bundestag
Erläuterungen: Die »Herzkammer der Demokratie«
Aufgaben des Bundestages
Die Bundestagswahlen
Innere Organisation des Bundestages

Abschnitt IV: Der Bundesrat
Erläuterungen

Abschnitt IVa: Gemeinsamer Ausschuß
Erläuterungen

Abschnitt V: Der Bundespräsident
Erläuterungen: Funktion im parlamentarischen Regierungssystem
Die Aufgaben des Bundespräsidenten
Die Wahl des Bundespräsidenten
Die Gegenzeichnung

Abschnitt VI: Die Bundesregierung
Erläuterungen: Die Konstituierung der Bundesregierung
Das parlamentarische Regierungssystem
Die Aufgabe der Staatsleitung

Abschnitt VII: Die Gesetzgebung des Bundes
Erläuterungen: Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern
Das Gesetzgebungsverfahren
Die Änderung des Grundgesetzes
Die Verordnungsermächtigung

Abschnitt VIII: Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
Erläuterungen: Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder
Die Bundesauftragsverwaltung und die bundeseigene Verwaltung

Abschnitt VIIIa: Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit
Erläuterungen

Abschnitt IX: Die Rechtsprechung
Erläuterungen: Die Organisation der Rechtsprechung
Das Bundesverfassungsgericht
Die Bundesgerichte und die Stellung der Richterinnen und Richter
Prozessuale Vorgaben und Prinzipien

Abschnitt X: Das Finanzwesen
Erläuterungen: Das Konnexitätsprinzip
Die Gesetzgebungskompetenzen und die Verteilung der Steuereinnahmen
Gemeinsame Vorgaben für die Haushaltswirtschaft und die Schuldenbremse
Die Haushaltswirtschaft des Bundes

Abschnitt Xa: Verteidigungsfall
Erläuterungen

Abschnitt XI: Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erläuterungen: Der besondere Inhalt des letzten Abschnitts
Der Begriff des oder der Deutschen
Das (Weimarer)
Religionsverfassungsrecht
Die Ablösung des Grundgesetzes

Ausblick
Literaturhinweise
Dank
Zu den Autor*innen

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